§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge mit der BEDM Green GmbH und dem
Käufer, sofern dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Abweichende Bedingungen des Käufers finden nur Anwendung, wenn wir ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Die AGB werden spätestens mit Annahme der Lieferung oder Leistung Vertragsbestandteil. Dies gilt
auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf. Änderungen einzelner Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Produktbeschreibungen, Abbildungen und technische Angaben stellen keine garantierten Eigenschaften dar.
Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Geringfügige Abweichungen bleiben im
Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Garantien im Rechtssinne übernehmen wir nur, wenn wir diese ausdrücklich und schriftlich als solche
bezeichnen.
Werden von Dritten gefertigte Komponenten, refurbished oder aufbereitete Produkte geliefert, gelten die in der Auftragsbestätigung beschriebenen
Qualitätsgrade als vereinbarte Beschaffenheit.
§ 3 Lieferzeit
Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Bei Lieferverzug haften wir nur bei Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Verzögerungen durch höhere Gewalt verlängern die Lieferfrist um die Dauer
der Störung. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung sowie
ausbleibende oder verspätete Selbstbelieferung trotz kongruenten Deckungsgeschäfts. Bei Verzögerungen von mehr als drei Monaten können
beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Beim Versendungskauf
geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transporteur übergeben wurde. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, trägt er Lager- und
Zusatzkosten. Auf Wunsch und Kosten des Käufers kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
Mehrwegverpackungen oder Transportbehälter bleiben unser Eigentum und sind nach Gebrauch unbeschädigt zurückzugeben.
§ 5 Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Es gelten die am Liefertag gültigen Preise, sofern kein Festpreis vereinbart wurde.
Versand- und Nebenkosten werden gesondert berechnet. Verzugszinsen richten sich nach § 288 BGB. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; Zurückbehaltung nur aus demselben Vertragsverhältnis.
Preisänderungen sind zulässig, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren nach Vertragsschluss und vor Lieferung nachweislich ändern. Hierzu zählen
insbesondere Energie-, Logistik-, Materialkosten sowie gesetzliche Abgaben wie Umwelt-, Recycling- oder Entsorgungsentgelte.
§ 6 Versand, Versandkosten
Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Transportart und -weg wählen wir nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Transportversicherung erfolgt
nur auf ausdrückliche Anweisung des Käufers. Wir schulden die sorgfältige Auswahl des Transporteurs, jedoch keine Überwachung des
Transportvorgangs. Umweltfreundliche Versandoptionen werden, sofern wirtschaftlich vertretbar, bevorzugt eingesetzt.
§ 7 Abnahme
Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug, können wir nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz
verlangen. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs auf den Käufer über.
§ 8 Liefermenge
Die Liefermenge ergibt sich aus dem Lieferschein. Offensichtliche Abweichungen sind unverzüglich, verdeckte Abweichungen innerhalb von drei
Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Lieferung gemäß § 377 HGB als genehmigt.
§ 9 Gewährleistung
Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verzögert sie
sich unangemessen, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Nutzung oder
unautorisierten Eingriffen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate im B2B-Bereich, ausgenommen gesetzlich zwingende
Sonderfälle wie Arglist oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für refurbished oder aufbereitete Ware gilt die vereinbarte Beschaffenheit gemäß Qualitätsgrad; optische Gebrauchsspuren stellen keinen Mangel
dar.
Für Software oder Firmware gewährleisten wir, dass sie im Wesentlichen gemäß Spezifikation funktioniert. Weitere Leistungen, wie Updates oder
Wartung, erfordern eine gesonderte Vereinbarung.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare
Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für Daten-, Konfigurations- oder Softwareverluste haften wir nur, wenn der Käufer angemessene Sicherungsmaßnahmen durchgeführt hat.
§ 11 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bestehen nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Mitarbeiter
dürfen Zahlungen nur mit schriftlicher Inkassovollmacht entgegennehmen. Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§ 12 Zahlungsverzug, Bonitätszweifel
Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB an. Wir sind berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, Vorauszahlung zu verlangen oder
– bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – vom Vertrag zurückzutreten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Bonität des Käufers, dürfen
wir Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen.
§ 13 Abtretung
Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Käufer an Dritte abzutreten. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen uns ist nur mit unserer
schriftlichen Zustimmung zulässig.
§ 14 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns. Der Käufer darf die Ware
im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern; Forderungen daraus gelten in Höhe unseres Rechnungswertes als im Voraus abgetreten.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Übersteigt der Sicherungswert unserer Forderungen den realisierbaren Wert der Sicherheiten um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen
Sicherheiten frei.
Rücknahmesysteme, Sammelbehälter und Umweltlogistikmittel bleiben unser Eigentum.
§ 15 Kopierschutz
Unsere Produkte können technische Schutzmechanismen enthalten. Diese dürfen weder umgangen noch entfernt werden. Für Fremdsoftware
gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen.
§ 16 Urheberrecht
Software, Dokumentationen und technische Unterlagen der BEDM Green GmbH sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung vervielfältigt oder verbreitet werden. Nutzungsrechte werden ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang
eingeräumt.
§ 17 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen auch nach Vertragsende
geheim zu halten. Dies umfasst insbesondere technische Details, Preise, Vertragskonditionen und Geschäftsgeheimnisse.
§ 18 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz.
§ 19 Gewerbliche Schutzrechte
Der Käufer informiert uns unverzüglich über geltend gemachte Schutzrechtsverletzungen. Schadensersatzansprüche bestehen nur bei schuldhafter
Pflichtverletzung. Wir sind berechtigt, die Verteidigung in Schutzrechtsangelegenheiten selbst zu führen.
§ 20 Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Der Käufer hat bei Rückgabe von Geräten sicherzustellen,
dass personenbezogene Daten gelöscht sind. Auf Wunsch erbringen wir zertifizierte Datenlöschungsleistungen gegen Vergütung.
§ 21 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen
der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Stand: Februar 2026
